Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.09.2020

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Skalio erbringt alle Novospace-bezogenen Dienstleistungen ausschließlich für Geschäftskunden und auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Geschäftsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung von Novospace. Dies gilt auch für Interessenten, die einen kostenlosen und/oder zeitlich beschränkten Novospace-Zugang nutzen.

(2) Die Angebote auf der Novospace-Webseite sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Skalio sie bestätigt.

§ 2 Leistungen / Auftragsgegenstand

(1) Skalio ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Collaboration-Lösung Novospace, mit der Nutzer Daten und Informationen in Datenräumen („Spaces“) austauschen und gemeinsam bearbeiten können.

(2) Jeder angemeldete Nutzer von Novospace erhält ein spezielles Kennwort, das ihn zusammen mit seinem Login zur Nutzung des Systems berechtigt.

(3) Kunden können in Novospace eine „Organisation“ aufsetzen und beliebigen Nutzern das Recht geben, auf Kosten und im Namen dieser Organisation Online-Datenräume anzulegen. Kunden haben die Möglichkeit, beliebigen Nutzern das Recht zu geben, die Organisation zu verwalten.

(4) Skalio behält sich aufgrund technischer Anforderungen vor, Wartungsarbeiten am System vorzunehmen. Soweit dies möglich ist, wird Skalio Ausfälle des Systems unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen.

(5) Skalio gewährleistet eine Erreichbarkeit der Novospace-Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Skalio liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann Skalio den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

(6) Der Leistungsumfang der gewählten Produktvariante ergibt sich aus dem vom Kunden angenommenen Preisangebot.

(7) Skalio ist jederzeit berechtigt, den Leistungsumfang kostenloser Produkte zu ändern und/oder diese kostenlosen Produkte ersatzlos einzustellen. Skalio wird betroffene Kunden in diesem Fall mindestens 4 Wochen vor Änderung oder Einstellung der Produkte informieren. Nach Ablauf dieser Frist hat Skalio das Recht, alle Daten zu löschen, die von der Änderung oder Einstellung betroffen sind.

8) Skalio ist berechtigt, Spaces zu löschen, auf die in einem Zeitraum von 12 Monaten weder lesend noch schreibend zugegriffen wurde, wenn diese Spaces im Zuge eines kostenlosen Produkts genutzt werden.

§ 3 Preise / Rechnungsstellung

(1) Es gilt das vom Kunden angenommene Preisangebot.

(2) Skalio wird den Kunden 6 Wochen vor Inkrafttreten einer Preisänderung ausführlich über diese informieren. Der Kunde hat bis zum Inkrafttreten dieser Preisänderung das Recht, seinen Vertrag ungeachtet § 6 mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(3) Die Nutzungsentgelte werden jeweils am Anfang des Abrechnungszeitraums fällig.

(4) Der Kunde stimmt der Rechnungsstellung in Form einer elektronischen Rechnung gemäß § 14 (1) Umsatzsteuergesetz ausdrücklich zu.

§ 4 Verzug

(1) Erfüllt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht fristgerecht, ist Skalio berechtigt den Zugang zu sperren und die verbliebenen Daten des Kunden zu löschen

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

§ 5 Vertragsdauer, Beendigung der Nutzung

(1) Der Vertrag zur Nutzung von Novospace wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gelten die mit dem Kunden vereinbarten Mindestvertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, verlängert sich die Vertragsdauer automatisch um die Mindestvertragslaufzeit.

(2) Skalio hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung). Dies gilt insbesondere bei besonders schweren Fällen des Verstoßes gegen diese Nutzungsbestimmungen.

(3) Nach Beendigung des Vertrags ist Skalio berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen.

§ 6 Vorübergehende Sperrung

(1) Skalio ist berechtigt, den Zugang temporär zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf vom Nutzer hochgeladene rechtswidrige Inhalte vorliegt, insbesondere nach Abmahnung des vermeintlichen Verletzten, sofern diese nicht offensichtlich unbegründet ist, oder Ermittlungen staatlicher Behörden stattfinden. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlichen rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(2) Der Kunde hat im Falle des § 6 (1) keinen Anspruch auf Rückzahlung von Nutzungsentgelten.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzer seiner Organisation bei der Nutzung von Novospace nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Speziell verpflichtet sich der Kunde:

a) in Novospace keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mit Hilfe von Novospace zu verbreiten. Dies beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf Daten mit rechtsradikalem und/oder terroristischem Hintergrund oder kinderpornographischem Material;

b) in Novospace keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte zu besitzen;

c) keine Propagandamittel verfassungswidriger Vereinigungen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;

d) die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu speichern und zu verbreiten;

e) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung von Novospace führen könnten;

f) keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen;

g) über Novospace keine unerwünschte Werbung zu verbreiten;

h) in Novospace nur solche personenbezogenen Daten zu verwenden, deren Verarbeitung rechtmäßig gemäß Art. 6 (1) DSGVO ist;

i) einen vertretungsberechtigten Ansprechpartner zu benennen, der gegenüber Skalio befugt ist, Änderungen des Vertragsumfangs zu beauftragen.

(2) Verstößt ein Nutzer der Organisation des Kunden gegen die Pflicht aus § 7 (1), ist der Kunde zum Ersatz der Skalio entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Außerdem stellt er Skalio von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter frei, die durch den Verstoß entstehen. Zum zu ersetzenden Schaden gehören auch die Skalio gegebenenfalls entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht von Skalio zu einer Sperrung der Inhalte oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere, dass die persönlichen Passwörter nicht weitergegeben werden. Der Kunde haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seiner über Novospace gespeicherten Daten.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Novospace-Leistungen an Dritte zu lizenzieren.

(5) Der Kunde informiert alle Nutzer seiner Organisation über die Novospace-Nutzungsbedingungen, insbesondere § 7 dieser AGB. Skalio ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch Missachtung der Nutzungsbedingungen entstehen.

§ 8 Datenschutz

Skalio verpflichtet sich, über alle im Zuge der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen des Kunden mit Ausnahme gesetzwidriger Nutzung Stillschweigen zu bewahren.

§ 9 Haftung

(1) Skalio unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen und setzt verschiedene technische Mittel (Verschlüsselung, Passwortschutz etc.) ein, um das gespeicherte Datenmaterial vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Trotz dieser Maßnahmen übernimmt Skalio keine Haftung für den unberechtigten Zugriff der Daten, da der Nutzer die Möglichkeit besitzt, den Zugang Dritten zugänglich zu machen.

(2) Sollte das Novospace-System aus Gründen, die Skalio nicht zu vertreten hat, oder aus Wartungsgründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet Skalio nicht für Schäden oder Folgeschäden, die dem Kunden oder einem Nutzer daraus entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(3) Skalio ist nicht verantwortlich für die Dateninhalte, die ein Nutzer in Novospace speichert. Für Meinungen oder Tatsachenäußerungen, die auf Dokumenten des Nutzers zum Ausdruck kommen, sind ausschließlich diejenigen Nutzer, die die Dokumente erstellt und zugänglich gemacht haben, und nicht Skalio verantwortlich.

(4) Auf den Transport von Daten über das Internet hat Skalio keinen Einfluss. Skalio übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass der Transport von Dateien von und zu Novospace fehlerlos erfolgt bzw. kein Fehler auftritt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Skalio ist nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten, welches den Einsatz von Novospace einbezieht.

(6) Die Haftung für Schäden aus unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen

(7) Skalio haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, verursacht wurden. Im Übrigen haftet Skalio maximal in Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens, darüber hinaus nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche gegen Skalio sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(8) Skalio behält sich das Recht vor, dieses Angebot jederzeit weiter zu entwickeln, ohne dass sich daraus Schadensersatzansprüche seitens des Kunden ergeben.

(9) Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Skalio übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist.

(10) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf von zwei Jahren.

§ 10 Erfüllungsort / Anzuwendendes Recht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Skalio und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

§ 11 Schriftform, Nebenabreden

(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Skalio GmbH
Poststraße 14-16

20354 Hamburg